Allgemeine Geschäftsbedingungen inkl. Verbraucherinformationen
1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die auf shop.mercedes-benz-trucks.com (für Verbraucher) oder shopb2b.mercedes-benz-trucks.com (für Unternehmer) zwischen den Kunden (nachfolgend „Kunde“) und der Brand Addition GmbH, Europastraße 19a, 45888 Gelsenkirchen, Tel. +49 (0) 2331-95970, E-Mail MB-Trucks@brandaddition.com vertreten durch Adelfo Marino, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 1038, USt-Identifikations-Nr.: DE125138579, (nachfolgend „Anbieter“)geschlossen werden.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbindungen sind Verbraucher oder Unternehmer gemäß §§ 13 und 14 BGB.
(a)
2 Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung, Vertragssprache
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot an den Kunden, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung aufgeben“ gibt er einen verbindlichen Antrag i.S.d. § 145 BGB zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Er wird auch darauf hingewiesen, dass er mit dem Abschicken der Bestellung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung i.S.d. § 151 BGB durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder durch die Auslieferung der Ware durch den Anbieter.
(4) In der Annahmebestätigungs-E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.
(6) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die vertragsbezogene Kommunikation – inkl. des Versands der Rechnung – in elektronischer Form erfolgen kann.
3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die Lieferzeiten des Anbieters für die Waren sind im Online-Shop angegeben.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies kurzfristig mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls kurzfristig mit.
(4) Teillieferungen sind bei Unternehmergeschäften auf Kosten des Anbieters zulässig, soweit sich keine Nachteile für den Kunden daraus ergeben oder von dem Anbieter kompensiert werden.
(5) Über etwaige Lieferbeschränkungen informiert der Anbieter in der Artikelbeschreibung oder während des Bestellvorgangs, wenn der Kunde seine Lieferadresse eingibt.
4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer – soweit zu entrichten - und jedoch ausschließlich etwaiger Importgebühren (Zollabwicklungsgebühr, Zölle, Einfuhrumsatzsteuer) bei Lieferung in ein Nicht-EU-Land.
(2) Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Bestellseite angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandunternehmen bestimmt der Anbieter. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Lieferung an Unternehmer geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen die Gefahr an den Kunden über.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(5) Bei befristeten Angeboten ist die Geltungsdauer jeweils dort ersichtlich, wo sie auf der Website dargestellt werden.
(6) Bei Unternehmergeschäften bleiben Preisänderungen vorbehalten. Bei Verbrauchergeschäften kann der Anbieter die Preise anpassen, wenn seit dem Kaufabschluss bis zur Lieferung mindestens vier Monate vergangen sind; in dem Fall kann der Kunde, der darüber zu informieren ist, vom Vertrag zurücktreten.
(7) Es kann vorkommen, dass ein Produkt aufgrund eines Irrtums unsererseits oder eines technischen Fehlers zu einem falschen Preis angeboten wird. Wenn der korrekte Preis eines Produkts höher ist als der Preis auf der Website, behalten wir uns das Recht vor, Ihre Bestellung jederzeit vor dem Versand zu stornieren und Ihnen (falls Sie bereits bezahlt haben), den vollen Betrag zu erstatten.
6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann aus den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmöglichkeiten wählen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten – bei Unternehmensgeschäften 9 Prozentpunkte – über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate ab Zulieferung.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden und vergebliche Aufwendungen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9 Widerrufsbelehrung
(1) Als Verbraucher haben Sie bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brand Addition GmbH, Europastraße 19a, 45888 Gelsenkirchen, Tel. +49 (0) 2331-95970, E-Mail MB-Trucks@brandaddition.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie ein Verbraucher sind und Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens jedoch 14 Tage nach:
- am Tag, an dem wir die Ware zurückerhalten, oder
- falls früher, der Tag, an dem Sie die Rücksendung der Waren nachweisen.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren beschädigter, verschmutzter, gewaschener, veränderter oder getragener Ware (außer zur Anprobe). Alle Originalverpackungen oder Etiketten müssen noch intakt sein.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formularaus und senden Sie es zurück.)
Per Post an:
Brand Addition GmbH
Heydastraße 13 – 15
58093 Hagen
Deutschland
Oder per E-Mail an MB-Trucks@brandaddition.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)_
Auftragsnummer: _________________
Bestellt am / erhalten am (*): ________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________
__________________________________________________________
Datum, Unterschrift (nur bei Postversand)
(*) Unzutreffendes streichen
10 Alternative Streitschlichtung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Der Anbieter nimmt nicht an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
